Aktuelle Urteile
04.06.2021
Zeichen 266 der StVO gilt auch für Omnibusse und Pkw mit Anhänger
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 kam es in einer Spitzkehre einer Bergstraße in Bayern zu einem Streifzusammenstoß zwischen einem bergauf fahrenden Bus und einem bergab ...
04.06.2021
Auch keine Fahrrad-Demo auf der A 2
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Demonstration soll am Schlossplatz in Braunschweig beginnen. Der Demonstrationszug soll sich dann unter anderem über die A 2 und die A 39 bis ...
04.06.2021
Kein Schadensersatz bei Insolvenz der vom Reiseveranstalter zunächst ausgewählten Fluggesellschaft
Der Kläger und seine Ehefrau hatten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Ägypten für 2.508,00 Euro gebucht. Der Hinflug von Nürnberg nach Marsa Alam mit der Fluggesellschaft Small ...
04.06.2021
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 wurde gegenüber einem Fahrschüler angeordnet, dass er die theoretische Fahrerlaubnisprüfung einzeln absolvieren muss. Hintergrund ...
04.06.2021
Kein Schadensersatz bei harter Flugzeuglandung
Im dem hier vorliegenden Fall verlangte eine Passagierin die Zahlung von circa 69.000 EUR von einer Airline und dabei geltend machte, dass sie bei einer wegen einer harten Landung einen ...
04.06.2021
Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses
Die Kläger sind Eheleute und waren im Streitjahr 2011 zu jeweils 50 % an einer KG beteiligt. Durch den Forderungsverzicht einer Gläubigerbank der KG in Höhe von 500.000 € entstand ...
04.06.2021
Ausübung der verbotenen Prostitution führt nach Bewährungswiderruf nur noch zu einer Geldstrafe
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 20.06. und 09.09.2020 sprach die Angeklagte in der Schillerstraße in der Nähe des Münchener Hauptbahnhofes jeweils einen Herrn an, wobei sie ...
03.06.2021
Eilantrag gegen Verweilverbot und Alkoholkonsumverbot in Düsseldorfer Altstadt erfolglos
Zur Begründung des Beschlusses hat das Gericht ausgeführt: Sowohl das von der Stadt Düsseldorf verfügte Verweilverbot als auch das Alkoholkonsumverbot in der Altstadt und am Rheinufer (außerhalb ...
03.06.2021
Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen
Der Kläger war im Streitjahr 2009 zwanzig Jahre alt, ledig und wohnte im elterlichen Haushalt. Er absolvierte seit dem Wintersemester 2008/2009 ein Bachelor-Studium Mathematik mit dem Nebenfach ...
03.06.2021
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen eines berufsbedingten Auslandsaufenthalts von August 2019 bis August 2020 wollte eine Mieterin ein Zimmer ihrer Wohnung in Berlin untervermieten ...
