Aktuelle Urteile
15.11.2019
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals"
Die Klägerin des zugrunde liegenden kaufte im Dezember 2016 von einem Fahrzeughändler einen gebrauchten Pkw der Marke Skoda (Erstzulassung 2011, Kilometerstand ca. 89.000). In dem Fahrzeug ...
15.11.2019
Kfz-Kennzeichen "HH 1933" sittenwidrig
Den gegen die Änderung des Kennzeichens gerichteten Eilantrag des Antragstellers lehnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf ab.
Die hiergegen eingelegte Beschwerde blieb ...
15.11.2019
BGH: Pflichtverletzung des Mieters wegen Abreißens einer Tapete ohne anschließende Neutapezierung
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer unrenovierten Doppelhaushälfte nahm an dem Objekt Renovierungsarbeiten vor. So riss er etwa die alte Tapete ab. Nachdem er jedoch ...
15.11.2019
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Autofahrer mittels Ordnungsverfügung im August 2018 mit sofortigem Vollzug die Fahrerlaubnis entzogen. Hintergrund dessen war, dass der Autofahrer ...
15.11.2019
Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda in Teilen unzulässig
Im zugrunde liegenden Fall haben zwei Ärzte erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt.
Das ...
15.11.2019
Recherche für Biografie stellt keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit dar
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater des Klägers war vor und nach dem Zweiten Weltkrieg u.a. als Schauspieler, Regisseur und Filmeditor tätig. Der Kläger arbeitete ...
14.11.2019
Gewalttätiger Flüchtling darf nicht der Aufnahmeeinrichtung verwiesen werden
Herr Zubair Haqbin ist ein afghanischer Staatsangehöriger, der als unbegleiteter Minderjähriger nach Belgien einreiste. Nachdem er einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, wurde ...
14.11.2019
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit einem auf den Antragsteller zugelassenen Pkw wurde außerhalb einer Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um ...
14.11.2019
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vorsitzende Richter einer Strafkammer des Landgerichts lehnte im Juni 2018 Foto- und Filmaufnahmen vor Beginn des ersten Verhandlungstages ab ...
14.11.2019
In dem zugrunde liegenden Fall wurden an einer Mietwohnung in Berlin diverse Modernisierungsarbeiten durchgeführt. Nachträglich stellte sich heraus, dass ein Teil der Arbeiten vom Bauunternehmen ...
