Rechtsanwalt Hannusch

Aktuelle Urteile

07.08.2020

Kein öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Fotos bei Aufruf des Fotos durch Eingabe der ca. 70 Zeichen langen URL

In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Mann im April 2013 mittels einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, drei urheberrechtlich geschützte Fotos eines Berufsfotografen ...

07.08.2020

OVG Rheinland-Pfalz: Landkreis Kaiserslautern darf nicht zur Erhöhung Kreisumlage gezwungen werden

Vor dem Hintergrund des trotz Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr weiterhin unausgeglichenen Haushaltes des Landkreises Kaiserslautern und seiner bilanziellen Überschuldung beanstandete die ...

07.08.2020

Sekundenschlaf als grobe Fahrlässigkeit nur bei bewusstem Hinwegsetzen über Über­müdungs­erscheinungen

In dem zugrunde liegenden Fall kam es in einer Nacht im März 2016 auf einer niedersächsischen Bundesstraße zu einem Verkehrsunfall. Ein Autofahrer war bei Nebel mit einer Geschwindigkeit ...

07.08.2020

BVerfG: Arbeitgeber dürfen keine Leiharbeitskräfte als Streikbrecher einsetzen

Die Beschwerdeführerin wendet sich als Arbeitgeberin in der Unterhaltungsindustrie gegen das 2017 eingeführte Streikbrecherverbot in § 11 Abs. 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ...

06.08.2020

Aufgrund von Persönlich­keits­störung begangene Tierquälerei rechtfertigt Strafmilderung

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Tierärztin im Mai 2019 vom Landgericht Landau wegen quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren zu einer Freiheitstrafe verurteilt. Die Tierärztin ...

06.08.2020

OLG Koblenz: MDK-Anstellungsvertrag des Geschäftsführers wirksam gekündigt

Der Kläger war seit Oktober 1998 als Geschäftsführer des Beklagten tätig; zunächst kommissarisch und seit dem 13. Juni 2000 kraft Bestellung. Im Jahre 2013 wurden gegen den Kläger ...

06.08.2020

Keine Beförderung von Schülern der Sekundarstufe 1 mit Mietwagen bei Schulwegzeit von 60 Minuten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem in Niedersachsen lebenden zwölfjährigen Schüler war es aus pädagogischen Gründen gestattet, eine weiter von seinem Wohnort entfernte Schule ...

06.08.2020

Reiseveranstalter kann nicht für Sturz in der Badewanne haftbar gemacht werden

Im hier vorliegenden Fall befanden sich die Klägerin und ihr Ehemann im Rahmen einer Pauschalreise in einem Hotel auf Teneriffa. Am Tag der Anreise duschte der Ehemann in der kombinierten Dusch- ...

06.08.2020

Verfassungs­beschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsr­echtlichen Eilverfahren erfolglos

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin bietet Dienstleistungen im Dentalbereich an und versendet an ihre Kunden insbesondere Produkte, mit denen diese zu Hause ...

05.08.2020

VG Neustadt: Denkmalgeschützter Bunker rechtfertigt kein Grundsteuererlass für Eigentümer

Im hier vorliegenden Fall ist der Kläger Eigentümer eines mit einem Luftschutzbunker bebauten Grundstücks; dieser wurde im Jahr 1942 errichtet. Dort betreibt er eine Veranstaltungsstätte ...