Aktuelle Urteile
02.03.2021
In dem zugrunde liegenden Fall litt eine Frau an einer frontalen fibrosierenden Alopezie, die sich durch einen bandförmigen Haarverlust im Bereich von Stirn und Schläfen zeigte. Ihre Krankenversicherung ...
02.03.2021
Bundesministerium des Innern muss Twitter-Eintrag zur AfD löschen
Mitte Januar 2021 berichtete die Tagespresse darüber, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz davor stehe, die Antragstellerin zum Verdachtsfall zu erklären. Einer der Pressesprecher ...
02.03.2021
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2020 wollte eine Familie eine Pauschalreise nach Mallorca unternehmen. Nachdem der Familienvater aber im Juni 2020 erfuhr, dass wegen der ...
02.03.2021
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Sturz im Wald
Die Klägerin nahm den Eigentümer eines Waldgrundstücks im Münchner Umland wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund ...
02.03.2021
Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen
Geklagt hatte ein 44-jähriger Berufskraftfahrer aus Bremen, der zu Weihnachten 2016 arbeitslos wurde. Nach seiner persönlichen Arbeitslosmeldung stellte er kurz darauf einen Antrag auf Arbeitslosengeld ...
02.03.2021
Gartenmarkt in Haiger darf weiterhin für Privatkunden geöffnet bleiben
Die Inhaberin dieses Marktes und Antragstellerin des Verfahrens betreibt bundesweit Bau- und Gartenmärkte. Bei dem in Haiger unterhaltenen Bau- und Gartenmarkt betreten und verlassen die Kunden ...
02.03.2021
Keine Entschädigung für Kommunen und kommunalen Zweckverbänden wegen überlangem Streit mit Bürgern
Kläger und Revisionskläger sind eine Stadt sowie ein kommunaler Wasserverband. Sie begehren von dem beklagten Land Brandenburg jeweils eine Entschädigung wegen der überlangen Dauer von abgabenrechtlichen ...
01.03.2021
Für das Anbringen von Wahlplakaten im öffentlichen Verkehrsraum ist eine sogenannte straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Eine solche hatte die CDU in Ranstadt für die ...
01.03.2021
Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte zu prüfen, ob Zuwendungen des Arbeitgebers im Austausch für einen vereinbarten Lohnverzicht als Teil des Arbeitslohns sozialversicherungspflichtig sind ...
01.03.2021
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der Corona-Pandemie sollte in Schleswig-Holstein zu Beginn des Jahres 2021 die Schulen für die Abschlussklassen 9 und 10 geöffnet werden ...
