Rechtsanwalt Hannusch

Aktuelle Urteile

26.11.2020

Klage einer Grundschulrektorin auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Gewährung von Freizeitausgleich erfolglos

In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende aus, der Antrag der Klägerin, ihr eine Entlastung von ihren dienstlichen Aufgaben entsprechend der ihr gewährten Teilzeit (86 %) ...

26.11.2020

Kein Anspruch einer Schwanger­schafts­konflikt­beratungs­stelle auf behördliches Einschreiten gegen Mahnwache

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit September 2019 stand vor einer bayerischen Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle mit einer kurzen Unterbrechung ein Mann, welcher eine "Gebetsmahnwache" ...

26.11.2020

Sturz einer Demenzpatientin wegen fehlender Fixierung und Bettgitters stellt keine fehlerhafte Pflege dar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2018 verstarb eine an fortgeschrittener Demenz erkrankte etwa 94-jährige Frau. Ihre Tochter führte den Tod auf einen Sturz Mitte April ...

26.11.2020

Keine Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie

Der Antragsteller, der ein Gymnasium in Kaiserslautern besucht, beantragte Mitte September 2020 die Befreiung vom Präsenzunterricht und die Erteilung von Fernunterricht mit der Begründung ...

26.11.2020

Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von den Versicherung­sverträgen seiner Frau haben

Der Kläger begehrt von der beklagten Versicherung die rückwirkende Leistung von Pflegetaggeld für seine inzwischen verstorbene Frau. Seine Frau unterhielt bei der Beklagten eine Pflegetagegeldversicherung ...

26.11.2020

Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen in NRW

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte sich mit einem Eilantrag gegen die Regelung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung gewandt, in der vorgesehen ist, dass zur Vermeidung ...

25.11.2020

Keine Steuerermäßigung für die Reinigung einer öffentlichen Straße und für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

Die Klägerin hatte die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer nach § 35 a EStG bei Auf-wendungen für die Straßenreinigung als haushaltsnahe Dienstleistungen sowie für Tischlerarbeiten ...

25.11.2020

Schulen dürfen Mund-Nasen-Schutz im Unterricht verlangen

Bei den Antragstellern handelt es sich um Geschwister, die seit Beginn des Schuljahres ein Helmstedter Gymnasium besuchen. Sie legten der Schule das Attest einer Berliner Hausarztpraxis vor ...

25.11.2020

Unklare Schön­heits­reparatur­klausel bei Pflicht des Mieters zum "Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen"

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Wohnraummietvertrags nach Ende des Mietverhältnisses im Jahr 2019 vor dem Amtsgericht Hamburg um die Auszahlung der Mietkaution ...

25.11.2020

Abhängige Beschäftigung von Honorarnotärzten im Bereich der Luftrettung

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine gemeinnützige Firma zur Luftrettung im Jahr 2016 vor dem Sozialgericht Stuttgart gegen einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung, welcher sich ...