Rechtsanwalt Hannusch

Aktuelle Urteile

05.06.2020

Geringfügiges Anrecht unterliegt bei externer Teilung in Ver­sorgungs­ausgleichs­kasse dem Ver­sorgungs­aus­gleich

In dem zugrunde liegenden Fall bestand im Rahmen eines Scheidungsverfahrens im Jahr 2018 Streit darüber, ob ein Anrecht des Ehemanns in den Versorgungsausgleich fällt oder nicht. Das Amtsgericht ...

05.06.2020

BGH: Keine Ersatzfähigkeit der bei Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Unfallgeschädigter das Unfallfahrzeug verkauft und ein Ersatzfahrzeug angeschafft. Nachfolgend wollte er vom Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung ...

05.06.2020

Tischtennisliga durfte coronabedingt vorzeitig abgebrochen werden

Der Antragsteller ist ein Sportverein. Er begehrt vom Antragsgegner, dem Deutschen Tischtennisbund, die Erteilung eines Spielrechts seiner 3. Bundesliga (Tischtennis) für die Spielzeit 2020/21 ...

05.06.2020

Kein Mitverschulden bei Sturz eines Radfahrers über Stacheldraht­absperrung auf Feldweg

Der Geschädigte, ein seinerzeitiger Bundeswehroffizier, und die Bundesrepublik Deutschland als sein Dienstherr machen unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagten ...

05.06.2020

Umgang des Vaters mit seinem Kind kann auch wegen Corona-Pandemie nicht verweigert werden

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater des fast sechsjährigen Mädchens hatte beim Familiengericht in Braunschweig eine Umgangsregelung erwirkt, die Kontakte mit seiner Tochter ...

05.06.2020

Sachkostenzuschuss für Schulen in freier Trägerschaft - Landkreis Emsland zur Neuentscheidung verpflichtet

Der Landkreis Emsland gewährt einigen Schulen in freier Trägerschaft über die Förderung durch das Land Niedersachsen hinaus auf freiwilliger Basis Zuschüsse zu ihren Sachkosten. Gegenwärtig ...

04.06.2020

BVerG: Keine "Glaubensprüfung" durch Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten

Im zugrunde liegenden Fall ist der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er stellte 2011 einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnte, weil der ...

04.06.2020

BVerfG: Strafgefangenen darf aufgrund von Sicherheitsbedenken Zugang zu Computern untersagt werden

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Strafgefangener in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt Zugang zu einem Computer haben, um Schriftsätze für gerichtliche und behördliche Verfahren ...

04.06.2020

Unzulässige Eigen­bedarfs­kündigung wegen hohen Alters und schlechten Gesundheitszustands des Mieters

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2017 erhielt die Mieterin einer Erdgeschosswohnung eine Eigenbedarfskündigung. Dagegen legte die Mieterin Widerspruch ein. Sie führte ...

04.06.2020

Keine Befreiung von Quarantänepflicht für US- Heimkehrer

Im vorliegenden Fall wollen die Antragsteller aus Miami (Florida) auf dem Luftweg über Newark (New Jersey) in das Bundesgebiet einreisen. Sie halten sich nach ihren Angaben seit Oktober 2019 ...