Rechtsanwalt Hannusch

Aktuelle Urteile

27.02.2020

Keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhalts­vorschuss­leistungen

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls besuchte eine höhere Berufsfachschulklasse und erhielt im Bewilligungszeitraum Juli 2017 bis Juni 2018 Ausbildungsförderung nach dem BAföG in Höhe ...

27.02.2020

Zu Wohnzwecken vermietetes Haus einer Wohnungs­eigentums­gemeinschaft darf nicht als Kinder­tages­pflege­stelle genutzt werden

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls bewohnen im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Objekt, das aus zwei Wohneinheiten besteht. Die beiden voneinander getrennten Gebäude ...

27.02.2020

Kein Unfall­versicherungs­schutz im eigenen Zimmer im Internat

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei dem 1997 geborenen Kläger besteht eine autistische Erkrankung. Er absolvierte seit August 2016 eine Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik ...

27.02.2020

Kopftuchverbot für Rechts­referendarinnen verfassungsgemäß

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens war Rechtsreferendarin im Land Hessen. Sie trägt in der Öffentlichkeit ein Kopftuch. Noch vor Aufnahme der Ausbildung wurde sie durch ...

27.02.2020

Fan von Eintracht Frankfurt erhält Schadensersatz nach Polizeieinsatz

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 21. Februar 2019 fand ein Spiel von Eintracht Frankfurt in der Commerzbank-Arena in Frankfurt statt. Fußballfans hatten zwischen Spielfeld ...

26.02.2020

Eigentümer eines Gewerbehauses hat keinen Anspruch auf Entfernung eines im öffentlichen Straßenraum stehenden Pavillons

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist Eigentümer eines in der Göttinger Fußgängerzone gelegenen Hauses. Das Haus ist an einen Gewerbetreibenden vermietet. Vor dem Nachbargrundstück ...

26.02.2020

Geschäftsmäßige Sterbehilfe: Allgemeines Persönlich­keits­recht umfasst Recht auf selbstbestimmtes Sterben

§ 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) bedroht denjenigen mit Strafe, der in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig ...

26.02.2020

Umgangsausschluss des Vaters mit seinem jugendlichen Kind wegen grundlegender Ablehnungshaltung gegenüber Vater

In dem zugrunde liegenden Fall trennten sich die Eltern einer damals etwa achtjährigen Tochter im Jahr 2011. Seitdem kam es fast ununterbrochen zu Sorge- und Umgangsrechtsverfahren. Seit Januar ...

26.02.2020

BGH: Einleitung einer Vollbremsung und Anstoß an Hindernis belegt allein keine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Autofahrers

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im Januar 2018 musste eine Pkw-Fahrerin auf einer unbeleuchteten Straße in einem Waldstück eine Vollbremsung einleiten, weil auf ...

26.02.2020

Keine Erbschaft­steuer­befreiung für ein Familienheim bei dreijähriger Renovierungsphase

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Alleinerbe seines Vaters, der eine Doppelhaushälfte bis zu seinem Tod im Jahr 2013 bewohnt hatte. Die angrenzende Doppelhaushälfte bewohnte der ...