Rechtsanwalt Hannusch

Aktuelle Urteile

17.01.2019

Anspruch auf Zuschuss für wohn­umfeld­verbessernde Maßnahmen besteht auch für Personen in betreuten Wohneinrichtungen und Alten- oder Behinderten­wohn­heimen

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist bei der Beklagten pflegeversichert. Sie bewohnt eine Mietwohnung in einer Seniorenwohnanlage, welche von der AWO betrieben wird. Neben dem monatlichen ...

17.01.2019

Vorerst kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2018 verbot die Bundespolizeidirektion Berlin das Mitführen oder Benutzen gefährlicher Werkzeuge auf dem Streckenabschnitt zwischen den ...

17.01.2019

Wohnungsmieter haftet nicht für Lackabsplitterungen an lackierter Einbauküche aufgrund leichter Stöße

In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Mieter einer Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses Schadensersatz leisten, weil die Einbauküche Lackabsplitterungen aufwies. Diese rührten von ...

17.01.2019

Ge­braucht­wagen­händler hat nach Kauf eines Unfallfahrzeugs von Privatperson keinen Anspruch auf Kauf­preis­rück­zahlung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2015 erwarb eine Gebrauchtwagenhändlerin von einer Privatperson einen gebrauchten Dacia Sandero zum Preis von 7.900 Euro. Der Pkw ...

17.01.2019

BGH zur Zulässigkeit der Übersendung von presserechtlichen Informations­schreiben

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik "Herzblatt-Geschichten" Veröffentlichungen der Boulevardpresse über ...

17.01.2019

Mietinkasso unterliegt wett­bewerbs­recht­lichen Grenzen

Die Klägerin im zugrunde liegenden Verfahren ist die Rechtsanwaltskammer Berlin. Sie hat die Aufgabe, die beruflichen Belange ihrer Kammermitglieder zu wahren. Die Beklagte zu 1) in diesem Verfahren ...

16.01.2019

Kein Anspruch eines Spielsüchtigen auf Schadensersatz gegen Spiel­hallen­betreiber wegen Aufstellens eines Geldautomaten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Spielhalle stand ein Geldautomat der Postbank, der von der Betreiberin der Spielhalle befüllt wurde. Den entsprechenden Geldwert erstatte ...

16.01.2019

Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" rechtmäßig

Die außerordentliche Kündigung sei laut Arbeitsgericht gerechtfertigt, weil dem Kläger die persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst fehle. Es könne nicht angenommen ...

16.01.2019

Stattgebender gerichtlicher Eilbeschluss führt zur Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Un­zulässigkeits­entscheidung

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein syrischer Staatsangehöriger, erhielt im Oktober 2015 in Griechenland Flüchtlingsschutz. Anfang 2017 stellte er in Deutschland erneut einen Asylantrag ...

16.01.2019

Mietzahlungen durch Jobcenter: Kein Anspruch des Vermieters auf Ausgleich von Mietrückstränden gegen Jobcenter

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Vermieter gegen das Jobcenter auf Zahlung von Mietrückständen der Wohnungsmieter für Juni 2012 bis September 2013. Die Mieter bezogen unter Berücksichtigung ...