Rechtsanwalt Hannusch

Aktuelle Urteile

11.08.2022

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justiz­vollzugs­anstalt

Um Suchtmittelmissbrauch im Strafvollzug zu unterbinden, hatte eine JVA regelmäßig allgemeine Drogenscreenings durch Urinkontrollen angeordnet und durch gleichgeschlechtliche Bedienstete des ...

11.08.2022

Easyjet - Stationierung von weniger Flugzeugen am BER: Kündigungen der zweiten Kündigungswelle im Mai/Juni 2021 durch Easyjet unwirksam

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Fluggesellschaft hat in einem Interessenausgleich mit der Personalvertretung vereinbart, im Zuge der Herausnahme/Verlegung von 16 der zuvor 34 ...

11.08.2022

Easyjet Base BER - erste Kündidungswelle im Dezember 2020: Easyjet durfte Kündigungen wegen Reduzierung von Flugzeugen am BER aussprechen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Fluggesellschaft hat in einem Interessenausgleich mit der Personalvertretung vereinbart, im Zuge der Herausnahme/Verlegung von 16 der zuvor 34 ...

11.08.2022

Zur Anwendung des Bankenprivilegs nach § 19 GewStDV

Die Klägerin war eine Kapitalgesellschaft, die als Teil einer Unternehmensgruppe Darlehen an anderer Gruppenunternehmen ausreichte und sich teilweise aus Eigenkapital und teilweise dadurch ...

10.08.2022

Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes

Das Grundstück des Klägers liegt in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet; allerdings findet sich dort ausschließlich Wohnbebauung. Nachdem im Jahr 2016 die entsprechenden bauplanungsrechtlichen ...

10.08.2022

Verwahrungskosten von 2.331 Euro für ein Kfz-Kennzeichen sind unverhältnismäßig

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2020 stellten Polizeibeamte des beklagten Landes Rheinland-Pfalz im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle ein Kfz-Kennzeichen des ...

10.08.2022

Stadt muss bewusst illegal betriebene Beachbar in Naturschutzgebiet schließen

Auf Antrag des NABU (Naturschutzbund - Landesverband NRW -) hatte das Verwaltungsgericht Münster dem Kreis Steinfurt mit Eilbeschluss vom 05.07.2022 aufgegeben, die Nutzung der in einem Naturschutzgebiet ...

10.08.2022

Keine grob fahrlässige Dienstpflicht­verletzung - Ex-Bürgermeister haftet nicht für Verluste bei erneuerbaren Energieprojekten

Der Beklagte war in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2014 Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben. Diese hat in den Jahren 2008 bis 2014 ...

09.08.2022

Kein Schaden­ersatz­anspruch aus Produkthaftung bei braunen Flecken nach dem Düngen des Rasens

Im Juli 2020 verlegte der Kläger auf seinem Grundstück einen Rollrasen. Anfang August 2020 erwarb er eine 8 kg Packung des von der Beklagten hergestellten und vertriebenen Langzeitrasendüngers ...

09.08.2022

Verblasster Parkausweis stellt keine Amtspflicht­verletzung der Behörde dar

Der Kläger ist berechtigt, Sonderparkplätze für Schwerbehinderte zu nutzen. Im Jahr 2020 erhielt er zum Nachweis dieser Berechtigung von der Stadt B., der Beklagten, einen Parkausweis, den ...