Rechtsanwalt Hannusch

Aktuelle Urteile

20.03.2019

BGH zum sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen: Lebens­partner­schafts­ähnliche Gemeinschaft trotz Zusammenlebens nur am Wochenende

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Mann vom Landgericht München im Juni 2017 unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ...

20.03.2019

Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage möglich

In dem zu zugrunde liegenden Fall hatte der - kurz darauf verstorbene - Ehemann seiner Ehefrau einen Geldbetrag von 400.000 Euro geschenkt. Die Ehefrau (Klägerin) gab Teilbeträge von ...

20.03.2019

Sondernutzungsrecht an Stellfläche begründet regelmäßig Betretungsverbot für andere Wohnungseigentümer

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Vergleichs aus dem Jahr 2005 stand einer Wohnungseigentümerin das Sondernutzungsrecht an einen Stellplatz auf dem Wohnanwesen zu ...

20.03.2019

Kürzung von Urlaubsansprüchen aus Elternzeit zulässig

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war bei der Beklagten seit dem 1. Juni 2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Sie befand sich u.a. vom 1. Januar 2013 ...

20.03.2019

Unbezahlter Sonderurlaub bleibt bei Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 ...

20.03.2019

Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten nur bei grob fahrlässigem Verhalten des Begünstigten zulässig

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die während des streitigen Zeitraums April bis Juli 2013 im Landkreis Gießen wohnende Klägerin bezog vom Beklagten aufgrund ihrer geringen Erwerbsminderungsrente ...

19.03.2019

Überstellung von Asylbewerbern in zuständigen Mitgliedsstaat nur bei extrem drohender Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unzulässig

Die Rechtssache Jawo betrifft hauptsächlich die Frage, ob die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) es verbietet, dass eine internationalen Schutz beantragende ...

19.03.2019

Rotatorenmanschette-Zerrung bei Stuntfrau kann nicht als Unfallfolge anerkannt werden

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die zum Unfallzeitpunkt 37-jährige Versicherte arbeitet selbstständig als Stuntfrau. Im Rahmen eines Fortbildungskurses "Tiefschneetechnik" fiel ...

19.03.2019

BGH: Immobilienmakler trifft grundsätzlich keine Pflicht zur steuerrechtlichen Beratung im Rahmen eines Immobilienverkaufs

In dem zugrunde liegenden Fall verkaufte die Eigentümerin eines Wohnanwesens im Jahr 2013 unter Zuhilfenahme einer Immobilienmaklerin das Grundstück zum Preis von 295.000 Euro. Da die ...

19.03.2019

Pay-TV-Anbieter Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern

Im zugrunde liegenden Fall hatte es sich der Pay-TV-Sender Sky in den Bedingungen vorbehalten, das Programmangebot beliebig zu ändern, solange dessen "Gesamtcharakter" erhalten bleibt. Der ...